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Presseaussendungen
Anspruch auf Entschädigung für jene Betriebe, die nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden
Wien (OTS) - Ein Aufatmen geht durch die Corona-gebeutelte Beherbergungswirtschaft. Eine neue Verordnung des Gesundheitsministers sieht endlich konkrete Entschädigungen auf Basis des Epidemiegesetzes vor. Damit konnte ein alter Zankapfel zwischen Behörden und betroffenen Hoteliers beseitigt werden, schätzt Thomas Reisenzahn von der Prodinger Tourismusberatung die jüngste Entwicklung positiv ein: "In der seit Wochen heftig geführten Diskussion über mögliche Vergütungen als Ausgleich für die Mitte März 2020 behördlich verordneten Betriebsschließungen haben sich offenbar wirtschaftliche Vernunft und auch Verständnis für die Situation der Hotellerie durchgesetzt. Ein weiterführender Erfolg wird in der Branche sehr positiv gesehen, da es doch um viel Geld geht".
Bekanntlich waren in einigen Bundesländern Tourismusbetriebe auf Basis des Epidemiegesetzes behördlich geschlossen worden. Dieses Gesetz sieht Entschädigungen für die betroffenen Unternehmen vor. Die jetzt vom Gesundheitsminister erlassene Verordnung regelt, wie die Ansprüche auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz berechnet und abgewickelt werden können.
Die betroffenen Betriebe waren zu Beginn der Corona-Krise gemäß § 20 des Epidemiegesetzes 1950 geschlossen worden. In diesem Fall sieht das Epidemiegesetz eine relevante Vergütung für den dadurch ausgelösten Verdienstentgang vor. Da es vor der aktuellen Pandemie diesbezüglich kaum Fälle gab, war bisher keine allgemein gültige Berechnungsmethode für diesen Verdienstentgang bekannt. In der Praxis wurden verschiedene Verfahren angewandt, die entweder den fehlenden Deckungsbeitrag ermitteln (Umsatzentfall abzüglich der variablen Kosten) oder das tatsächlich erwirtschaftete Ergebnis während der Schließung einem theoretisch möglichen Ergebnis gegenüberstellen.
Die Vergütungsanträge gemäß Epidemiegesetz waren bei den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften einzubringen. Um hier eine einheitliche Vorgangsweise und Richtlinie für die Bearbeitung der Fälle durch die Behörde zu schaffen, hat der Gesundheitsminister die oben erwähnte Verordnung erlassen („EpG-Berechnungs-Verordnung“). „Wir hatten die Möglichkeit, unsere Erfahrungen und Anregungen zur Berechnung eines praktikablen und mit vertretbarem Aufwand feststellbaren Entschädigungsbetrages einzubringen“, erklärt Dr. Manfred Schekulin von Prodinger, der in dieser Streitfrage als Experte involviert war. Die Federführung für die Bundesländer hatte übrigens LH Wilfried Haslauer inne.
Ausgangspunkt bzw. Vergleichsmaßstab ist das EBITDA, oder vereinfacht ausgedrückt das Betriebsergebnis (zur Erklärung: EBITDA steht für „ Earning Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization“, also „Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte“).
Folgende Berechnungsmethode liegt dem zugrunde (Die Verordnung sieht folgenden Ablauf vor):
- Ermittlung des EBITDA im Monat der Schließung nach dem Epidemiegesetz (März 2020)
- Ermittlung des EBITDA im entsprechenden Vorjahreszeitraum (März 2019)
- Wertsicherung des Vorjahresergebnisses, das heißt Hochrechnung auf ein theoretisch zu erwartendes Ergebnis für das heurige Jahr abgeleitet aus der Ergebnisveränderung der Monate Jänner und Februar gegenüber dem Vorjahr.
- Vergleich des IST-Ergebnisses März 2020 mit dem hochgerechneten SOLL-Ergebnis = Verdienstentgang für März 2020
Es wird ein einheitliches Formular im Excelformat geben, in dem diese Ableitungen nachvollziehbar darzustellen sind (Bei der Prodinger Beratungsgruppe ist dieses Formular erhältlich). Die Behörden können sie damit leicht überprüfen. Gegenüber den bisher eingereichten Berechnungen können sich je nach Berechnungsmethode positive oder negative Abweichungen ergeben.
Zu beachten ist, dass die diversen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen (insbesondere Fixkostenzuschuss und Härtefallfonds) gegenseitig angerechnet werden, sodass es hier zu keiner Doppelförderung kommen kann. Auch allfällige Zahlungen einer Betriebsunterbrechungsversicherung kürzen den Anspruch.
Sollte ursprünglich irrtümlicherweise der Antrag auf Vergütung nach Epidemiegesetz nicht innerhalb der 6-Wochenfrist nach Ende der behördlichen Schließung eingebracht worden sein, stellt dies kein Problem dar, da in einer der letzten Novellierungen die Antragsfrist auf 3 Monate verlängert wurde und alle abgelaufenen Fristen im Zusammenhang mit COVID-19 mit 07.07.2020 neu zu laufen begonnen haben. Faktisch können daher bis 07.10.2020 noch Anträge bei der zuständigen BH eingebracht werden.
Prodinger Beratungsgruppe
Thomas Reisenzahn
+43 6542 736 61-1644
t.reisenzahn@prodinger.at
Was der Tourismus zur Wiederbelebung dringend braucht
Wien (OTS) - Neun-Punkte-Plan mit zentralen Forderungen: Lohnabgaben reformieren, Eigenkapital anders bewerten und steuerneutrale Betriebsaufgaben ermöglichen - Weiters notwendig sind Verlustrücktrag und Regelung für Aushilfen bei der Wiederbelebung.
Das Corona-Jahr wird der heimischen Hotellerie den bisher schlimmsten Absturz bringen. Den Betrieben droht ein Verlust von bis zu 4,2 Milliarden Euro. In der Gastronomie könnten die Einbußen rund 3,3 Milliarden Euro betragen - zusammen also bis zu siebeneinhalb Milliarden Euro. Vor diesem bedrohlichen Hintergrund hat die Prodinger BERATUNGSGRUPPE jetzt einen Neun-Punkte-Plan für die Operation Wiederaufbau erstellt, dessen zentrale Punkte dringend umzusetzen sind.
Mitarbeiter und Unternehmer
Gerade im Tourismus sind Löhne und Gehälter entscheidend dafür, ob es in den nächsten Jahren wieder wettbewerbsfähige Hotelleistungen geben wird oder nicht. Es braucht daher ein Szenario für eine Post-Corona-Kurzarbeit. Eine Verlängerung des Kurzarbeitsprogramms und Anpassung an die tatsächliche Krisendauer ist unausweichlich.
Die Covid-19 Maßnahmen haben den Unternehmerlohn vergessen. Es sollte dringend eine Gleichbehandlung zur Kurzarbeitsregelung geschaffen werden. „Nachdenklich stimmt vor allem der Umstand, dass viele Unternehmer versuchen ihre Dienstnehmer über die Kurzarbeit weiter zu beschäftigen, der Unternehmer selber aber oftmals bei den Unterstützungsmaßnahmen durch den Rost fällt“, sagt Mag. Christoph Magauer von der Prodinger Steuerberatung. Im Gegenteil durften diese Unternehmer oft auch noch ohne Unterstützung die Beträge für die Kurzarbeit vorstrecken. Die Wertschätzung gegenüber den Unternehmen lässt leider sehr zu wünschen übrig!
Personalverrechnung grundlegend reformieren
Die Prodinger Tourismus- und Steuerberatung ist in viele Betriebsabläufe der Hotellerie involviert und weiß daher aus erster Hand, wo die Probleme liegen: Die hochgezüchtete Personalverrechnung ist heute in manchen Bereichen so schwer durchschaubar und unflexibel, dass sie mit der komplexen „neuen Normalität“ nicht mithalten kann. Dies wird insbesondere bei den Kurzarbeitsfällen deutlich. „Auch wird zu viel zwischen Bruttolohn und Nettolohn abgezweigt. So verdienen die Mitarbeiter zu wenig und die Betriebe müssen zu viel bezahlen“, erklärt Dr. Manfred Schekulin von der Prodinger Steuerberatung mit Nachdruck. Wie Schekulin hervorhebt, braucht es eine einheitliche Dienstgeberabgabe. Die Bemessungsgrundlagen müssen vereinheitlicht werden. "Wir müssen weg von der kompliziertesten Lohnverrechnung der Welt".
Aushilfen
Aushilfen konnten bis zum 31.12.2019 an 18 Tagen im Jahr abgabenfrei beschäftigt werden. Diese Regelung war zu kompliziert und ist ausgelaufen. Seither gibt es keine Lösung! Wenn die Betriebe weniger Gäste und eine geringe Planungssicherheit haben, brauchen sie ein flexibles und praxisgerechtes Aushilfenmodell. Es sollte möglich sein, eine pauschalierte Dienstgeberabgabe (für Lohnsteuer, Sozialversicherung und Lohnnebenkosten) von 25% abzuführen, mit Endbesteuerungswirkung nach dem Vorbild der KESt und gleichzeitiger Limitierung der Endbesteuerung je Aushilfe mit der 12-fachen Geringfügigkeitsgrenze p.a. (Eine Überprüfung ist anhand der übermittelten Lohnzettel jederzeit möglich).
Steuerneutrale Betriebsaufgabe befristet ermöglichen
Eine Betriebsaufgabe ist oft mit hohen steuerlichen Belastungen verbunden (Versteuerung stiller Reserven), sodass "Zombieunternehmen" noch jahrelang fortgeführt und die gesunden Unternehmen preislich massiv unterboten werden. Findet sich kein Käufer, muss die Steuerlast aus privaten Mitteln aufgebracht werden. Prodinger schlägt eine befristete Regelung vor, die zur notwendigen Strukturbereinigung eine steuerfreie Betriebsaufgabe bis 31.12.2022 ermöglicht. Dies stärkt die lebensfähigen Betriebe und verhindert Insolvenzen.
Ab 2023 soll die Betriebsaufgabe mit einem Viertel-Steuersatz belastet sein, da sich die stillen Reserven oft über lange Zeit aufgebaut haben und entsprechend Scheingewinne aus der Geldentwertung zu versteuern sind. Derzeit ist lediglich bei Steuerpflichtigen über 60 Jahren der halbe Einkommensteuersatz möglich. Das Alterslimit ist zu streichen.
Eigenkapital gehört anders bewertet
Das Problem der geringen Eigenkapitalquote wird sich durch die Covid-19 Krise nochmals deutlich verschärfen. Bei den Überbrückungsfinanzierungen war diese Problematik bei der Beurteilung der Anträge schon jetzt eine große Herausforderung. "Hier schlagen wir eine befristete Übergangsregelung bis 31.12.2022 vor, wonach das Vermögen begünstigt mit dem Viertel-Steuersatz aufgewertet werden kann und die Bilanzen das echte Eigenkapital aufweisen. Dadurch wird die Bonität gestärkt und langfristig die Abschreibungsbasis erhöht", erläutert Schekulin. Für die vielen anstehenden Betriebsübernahmen wäre das eine wesentliche Erleichterung. Da die Bereitschaft zu Betriebsbernahmen im Tourismus ohnehin rar ist, soll ähnlich dem Abschmelzmodell der deutschen Erbschaftsteuer die Steuerbelastung überhaupt wegfallen, wenn der Betrieb zumindest 5 Jahre vom Nachfolger fortgeführt wird.
Benachteiligung von Eigenfinanzierung abschaffen
Viele Betriebe werden zusätzliche Geldmittel vom Eigentümer brauchen. Legt man das Geld bei der Bank an, beträgt die Steuerbelastung 25% KESt, gibt man die Gelder seiner eigenen Gesellschaft, geht die Steuerlast bis 55%. „Es muss für Gesellschafterdarlehen auch die günstigere KESt gelten“, fasst Magauer zusammen.
Verlustrücktrag
Um eine Pleitewelle zu verhindern und Eigenkapital zu stärken, braucht es aber noch weitere Instrumente. "Unternehmen müssen ihr Eigenkapital, das massiv abschmilzt, steuerfrei wieder auffüllen und Verluste in diesem Jahr mit vergangenen Gewinnen gegenrechnen können", heißt es in dem Strategiepapier. Heuer werden viele Betriebe einen Verlust schreiben und mit Steuernachzahlungen für das Vorjahr belastet sein. Wie in anderen Ländern soll die Möglichkeit geschaffen werden, den heurigen Verlust mit dem Gewinn des Vorjahres zu verrechnen, um nicht in der Krise Steuern für ein gutes Vorjahr zu zahlen.
Fixkostenzuschuss
Die Hotellerie ist eine Branche mit sehr hohen Fixkosten, sodass die derzeitige Regelung der Fixkostenzuschüsse aus dem Hilfsfonds an der wirtschaftlichen Realität weit vorbeigeht. Bei einem Umsatzausfall von beispielsweise 50% werden 25% der Fixkosten ersetzt – und das nur für 3 Monate! Für die fehlende Fixkostendeckung nach diesen 3 Monaten sind die Betriebe auf zusätzliche Kreditaufnahmen angewiesen. Allfällige Vergütungen für den Verdienstentgang nach Epidemiegesetz kürzen in voller Höhe den Fixkostenzuschuss selbst, und nicht die Fixkosten als Basis für die Berechnung des Zuschusses. Diese Berechnungsmethode muss dringend geändert werden.
Investitionsförderung
Für 2021 sollte schließlich ein Investitionszuschuss auf Anschaffungs-und Herstellungskosten in Höhe von 10 Prozent eingeführt werden, um dringende Investitionen zu ermöglichen.
PRODINGER Beratungsgruppe
Dr. Manfred Schekulin
+43 6412 4077 0 | m.schekulin@prodinger.at
Mag.jur. Christoph Magauer
+43 6562 6296 | c.magauer@prodinger.at
Shut Down oder shoot-down? Heimische Unternehmen knapp vor dem endgültigen Kollaps
Wien (OTS) - „Wenn Betriebe nicht überleben, braucht man sich über Kurzarbeit keine Gedanken zu machen“
Freitag, der 13.3.2020, wird uns allen für immer in Erinnerung bleiben.
Seit diesem Tag ist unser Leben nicht mehr wie es war, und es wird, davon müssen wir leider ausgehen, auch lange nicht mehr so sein. Viele Unternehmer werden heute von massiven Existenzängsten geplagt, es fehlt ihnen jede Perspektive. Wie es ihnen in diesen schweren Tagen und Wochen innerlich geht, wenn die Umsätze um bis zu 90 Prozent einbrechen oder ganz ausbleiben und sich die Aufbauarbeit vieler Jahre gleichsam von einem Tag auf den anderen in nichts auflöst, ist bei der Politik leider nur eine Randnotiz wert.
Wenn dann Medien die Ansicht von Nationalbankchef Robert Holzmann zur Krise kolportieren, es sei dies „eine Zeit der Marktbereinigung“ und es werde kaum ein Schaden für die heimische Volkswirtschaft „über zehn Jahre hinaus“ entstehen, dann dreht es manchem der schwer getroffenen Unternehmer buchstäblich den Magen um. Denn für die mit üppigen Ruhebezügen ausgestatteten Nationalbank-Pensionisten wird es jedenfalls keine so einschneidenden Auswirkungen geben wie für die Unternehmer und viele ihrer Dienstnehmer.
In den politischen Aussagen der letzten Tage fehlt es unserer Ansicht nach ganz eindeutig an Empathie und Verständnis für die Lage der Unternehmer, die in ihrer Existenz bedroht sind.
Mit Freitag, den 27.3.2020, waren erstmals Anträge beim Härteausfallfonds möglich. Bis dahin hatte man die AMS-Formulare für die Kurzarbeit schon mehrmals geändert und auch inhaltlich laufend angepasst. Hier wird also im wahrsten Sinn des Wortes das Pferd von hinten aufgezäumt. Denn wenn Unternehmen nicht überleben, braucht man sich über Kurzarbeit keine Gedanken zu machen!
Mit dem Ausbleiben der Gäste fällt für die heimischen Betriebe die Existenzgrundlage weg. Was nicht wegfällt ist die Bürokratie. So stehen beispielsweise all jene, die für die Personalverrechnung verantwortlich sind, kurz vor der totalen Verzweiflung. Es gibt immer mehr ungeklärte Fragen, die in diesen Tagen in der Praxis auftauchen. Sie müssen ein wahres Verwaltungsmonster abwickeln, mit den Entscheidungsträgern kommunizieren und all das ohne ein einwandfreies rechtliches Rahmenwerk im Rücken.
Es ist ja wunderbar, wie darauf geachtet wird, dass so viele Arbeitnehmer wie möglich in den Betrieben beschäftigt bleiben - und der Unternehmer das ganze Wagnis trägt. Dieser darf ja auch den Mitarbeiterstand während der Kurzarbeit nicht verändern. Und es besteht danach auch noch ein einmonatiger Kündigungsschutz.
Wie soll ein Unternehmer wissen, wie es weitergeht, wie soll er entscheiden können angesichts der unsicheren Perspektiven?! Wo bleibt für ihn die Planungssicherheit?! Als Unternehmer soll er den Dienstnehmern Sicherheit geben und darf selber voll im Risiko und damit im Regen stehen bleiben. Eine Fehlentwicklung, die leider seit Jahren in Österreich immer öfter zu beobachten ist.
Wie großzügig die Stundungen bei Finanz und der Gebietskörperschaften propagiert wurden! Unbeantwortet bleiben hingegen allfällige Haftungsfragen im Zuge einer Insolvenz. Auch völlig unklar ist, wie es mit diesen Stundungen dann generell weitergeht.
Keiner ergreift das Wort für die Unternehmer und Unternehmerinnen, die oft mit ihrem persönlichen Hab und Gut für die Investitionen und die damit zusammenhängenden Finanzierungen haften. Sie werden dann beim Antrag auf Überbrückungsfinanzierungen und beim Härtefallfonds zu einem Datenstriptease aufgefordert, dessen Sinn und Zweck allerdings nicht immer ersichtlich ist. Aus unserer Sicht werden hier Daten, die nicht entscheidungsrelevant sind, überflüssigerweise eingefordert. Über Finanz-Online wären diese leicht verfügbar gewesen.
Es muss sofort überdacht werden, die Kriterien des Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG) hier als Entscheidungsparameter festzumachen. Es gibt eine Reihe von Argumenten, die diese Kriterien als nicht allein ausschlaggebend erscheinen lassen. Wenn die Bank einer Finanzierung zustimmen würde, warum sollte dies dann anhand der URG-Kriterien nicht möglich sein?
Diese Woche soll ein neues Hilfsprogramm aufgelegt werden. Der sogenannte Notfallfonds. Bleibt zu hoffen, dass dieser den Unternehmern unbürokratisch, ohne Datenstriptease und schnell unter die Arme greift. Das ist die letzte Chance vor dem endgültigen Kollaps.
Prodinger Steuerberatung
Mag.jur. Christoph Magauer
c.magauer@prodinger.at
PRESSESPIEGEL
Cash für frühe Hotelschließungen
Entschädigung für Betriebe rückt näher
Massive Kritik: Entschädigung greift zu kurz
Turnierkalender
Neu: Ansprechpartner für Lungauer Vermieter
In der Ferienhotellerie wird wieder investiert
In der Ferienhotellerie wird wieder investiert
Schwächen im Tourismusdenken
Wettrennen um den Inlandsgast
Luxusprojekt am Pass Thurn: Land bereitet Klage vor
STEUERNEWS
Was enthält die Förderrichtlinie zur„COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen“?
Wie bereits berichtet steht Unternehmen eine befristete Prämie für Investitionen zur Verfügung.
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat nun eine entsprechende umfangreiche Förderrichtlinie veröffentlicht, die auf der Website der Austria Wirtschaftsservice GmbH (www.aws.at) veröffentlicht wurde. Im folgenden finden Sie dazu einen Überblick, Details unter www.aws.at.
Förderungsvoraussetzungen
Gefördert werden Unternehmen im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB), die über einen Sitz und/oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen. Die Richtlinien definiert nun auch einige Ausschlusskriterien wie z.B. wenn gegen das Unternehmen (bzw. gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter) ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen auf Antrag der Gläubiger erfüllt. Auch Unternehmen, die von der Statistik Austria als „Staatliche Einheit“ nach dem ESVG 2010 geführt werden, sind nicht förderfähig (ausgenommen jene Unternehmensteile, die im Wettbewerb mit anderen am Markt tätigen Unternehmen stehen und keine hoheitlichen Aufgaben vollziehen).
Förderungsfähige Investitionen
Förderungsfähig sind Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen an österreichischen Betriebsstätten eines Unternehmens, für die zwischen dem 01. September 2020 und 28. Februar 2021 die COVID-19-Investitionsprämie beantragt wurde. Neuinvestitionen sind aktivierungspflichtige Investitionen in materielle und immaterielle Vermögensgegenstände des abnutzbaren Anlagevermögens, die im Unternehmen bzw. im Konzern bisher im Anlagevermögen bzw. Anlagenverzeichnis noch nicht aktiviert waren. Auch gebrauchte Güter gelten als Neuinvestitionen, sofern es sich um eine Neuanschaffung für das investierende Unternehmen bzw. im Konzern handelt.
Erste Maßnahmen bezüglich der Investition (Bestellungen, Kaufverträge, Lieferungen, der Beginn von Leistungen, Anzahlungen, Zahlungen, Rechnungen oder der Baubeginn) müssen zwischen dem 01. August 2020 und dem 28. Februar 2021 gesetzt werden. Vor dem 01. August 2020 darf keine erste Maßnahme gesetzt werden. Nicht als „erste Maßnahmen“ gelten Planungsleistungen, Einholung von behördlichen Genehmigungen und Finanzierungsgespräche.
Das minimale förderbare Investitionsvolumen pro Antrag ist € 5.000 (ohne USt), das maximale förderbare Investitionsvolumen ist € 50 Mio. pro Unternehmen bzw. pro Konzern, wenn der Konzern zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist.
Die Inbetriebnahme und Bezahlung (unbeschadet üblicher Haftrücklässe) hat bis längstens 28. Februar 2022 zu erfolgen (bei einem Investitionsvolumen von mehr als € 20 Mio. bis längstens 28. Februar 2024). Diese Zeiträume sind nicht verlängerbar.
Nicht förderungsfähige Investitionen
Nicht förderungsfähig sind:
- Klimaschädliche Investitionen, also solche, die in die Errichtung bzw. die Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen sowie die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen. Dazu zählen:
- Luftfahrzeuge, PKW, LKW und Schiffe, die dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen oder fossile Energieträger direkt nutzen. Schon förderungsfähig sind Plug-In Hybrid (PHEV) und Range Extender (REX, REEV) -fahrzeugen zur Personen- und Güterbeförderung (Klasse M1, Klasse N1), sofern deren vollelektrische Reichweite mehr als 40 km beträgt und deren Brutto-Listenpreis (Basismodell) EUR 70.000 nicht überschreitet sowie die Anschaffung von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (Non Road Mobile Machinery ab Stufe V). Förderbar sind auch Fahrzeuge, die im Anhang zur Richtlinie zum Thema „Investitionsmaßnahmen der Ökologisierung“ angeführt sind (z.B. Elektrofahrzeuge, E-Fahrräder, E-Baumaschinen).
- Anlagen zur Gebäudekonditionierung und Warmwasserbereitung auf Basis fossiler Energieträger
- Anlagen zur Erzeugung von Prozesswärme, sofern es sich nicht um Anlagen handelt, die eine bestimmte Treibhausgasreduktion erzielen (siehe unten).
Förderbar ist jedoch die Investition in bestehende Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen, wenn eine substanzielle Treibhausgasreduktion (Prozessenergie-Einsparung von mehr als 10% oder eine Treibhausgasreduktion von 25.000 t CO2 pro Jahr im Regelbetrieb) durch die Investition erzielt wird.
- Investitionen, bei denen vor dem 1. August 2020 oder nach dem 28. Februar 2021 erste Maßnahmen gesetzt wurden,
- aktivierte Eigenleistungen
- Leasingfinanzierte Investitionen, es sei denn, diese werden im antragstellenden Unternehmen aktiviert.
- Kosten, die nicht in einem Zusammenhang mit einer unternehmerischen Investition stehen (z.B. Privatanteile als Bestandteil der Investitionskosten).
- Der Erwerb von Gebäuden und Gebäudeanteilen. Ausgenommen ist der Direkterwerb (Anschaffung oder Herstellung) von Gebäuden von Befugten iSd § 117 Abs. 4 GewO 19947 unter sinngemäßer Anwendung der folgenden Punkte 7) und 8).
- Der Erwerb von Grundstücken.
- Der Bau und Ausbau von Wohngebäuden, wenn diese zum Verkauf oder zur Vermietung an Private gedacht sind.
- Kosten, die aus einem Unternehmenskauf oder einer Unternehmensübernahme resultieren
- Der Erwerb von Beteiligungen, sonstigen Gesellschaftsanteilen oder Firmenwerten.
- Finanzanlagen
- Umsatzsteuer außer die USt ist nachweislich tatsächlich und endgültig vom Förderungsnehmer zu tragen ist (somit keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht).
Zu beachten ist unter anderem auch, dass die geförderten Vermögensgegenstände jeweils mindestens 3 Jahre an einer Betriebsstätte in Österreich zu belassen sind.
Förderungshöhe
Die Förderung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen in Höhe von 7 % bzw 14 % der Anschaffungskosten der förderungsfähigen Investitionen.
14 % Förderung sind möglich für Investitionsteile aus den in der Förderrichtlinie definierten Bereichen
- Ökologisierung. wie z.B. bestimmte Investitionen in Klimaschutz, Mobilitätsmanagement und Elektrofahrzeuge, Rohstoffmanagement, Energieeinsparung (Wasser, Wärme), Abfallwirtschaft, Gebäudesanierung
- Digitalisierung wie z.B. bestimmte Investitionen in künstliche Intelligenz, Cloud Computing, Big Data, Geschäftsmodell und Prozesse (digitale Anwendungen), IT-Security, E-Commerce (z.B. digitale Transformation)
- Gesundheit wie z.B. bestimmte Investitionen in den Bereichen Entwicklung und Herstellung von Medizinprodukten und in Produkten von strategischer Bedeutung bei Pandemien.
Die Details zu diesen drei Bereichen sind in umfangreichen Anhängen der Richtlinie geregelt (siehe www.aws.at ).
Der Zuschuss ist von der Einkommenssteuer bzw. Körperschaftsteuer befreit. Die Zuschüsse reduzieren jedoch die Basis der Absetzung für Abnutzung.
Abwicklung der Fördermaßnahmen
Die Abwicklung der Förderungsmaßnahme erfolgt durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH. Anträge können ab 1.9.2020 bis 28.2.2021 unter https://foerdermanager.aws.at gestellt werden. Die Gewährung der Förderung ist von diversen Auflagen und Bedingungen abhängig. Die Abrechnung ist in Bezug auf die Aktivierung der zur Förderung beantragten Investitionen ab einer Zuschusshöhe von € 12.000 zusätzlich zum Förderungswerber von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen. Die aws führt Prüfungen an Hand der vorgelegten Abrechnungen durch und kann die Transparenzdatenbank abfragen. Beim Förderungswerber kann eine Prüfung der gewährten Förderung ex post durch die Steuerbehörden erfolgen.
Hinweis
Diese Informationen sind auf dem Stand vom 14.8.2020 und können sich kurzfristig ändern. Detailliertere Informationen, Förderrichtlinie und FAQs finden Sie unter www.aws.at.
Stand: 14. August 2020
Coronavirus: Welche Fixkostenzuschüsse erhalten Unternehmen aus dem Corona-Hilfsfonds?
Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen viele Unternehmen finanziell besonders hart. Um das wirtschaftliche Überleben der betroffenen Unternehmer sicherzustellen, wurde der Corona-Hilfsfonds eingerichtet, aus dem finanzielle Unterstützungen zur Beseitigung akuter Liquiditätsengpässe und damit zur Deckung der anfallenden Fixkosten bereitgestellt werden sollen.
Das BMF hat dazu inzwischen eine umfangreiche Förderrichtlinie veröffentlicht, deren wesentliche Eckpunkte wir für Sie zusammengefasst haben. Daneben gelten zahlreiche Bedingungen, Voraussetzungen und Einschränkung, weshalb im Einzelfall steuerliche Beratung bei der Vorbereitung des Antrags in Anspruch genommen werden sollte.
Wann kann ein Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt werden?
Die Vergabe eines nicht rückzahlbaren Fixkostenzuschusses aus dem Corona-Hilfsfonds setzt voraus, dass
- Das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich hat und eine wesentliche operative Geschäftstätigkeit im Inland ausübt, durch die betriebliche Einkünfte erwirtschaftet werden,
- die Fixkosten operativ im Inland angefallen sind,
- die Umsätze des Unternehmens ab dem 16.03.2020 bis zum Ende der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, längstens aber bis zum 15.09.2020, in Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise um mindestens 40 % zurückgegangen sind,
- über das Unternehmen in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße aufgrund vorsätzlichen Handelns verhängt wurde,
- das Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen zur Senkung der Fixkosten und zum Erhalt der inländischen Arbeitsplätze gesetzt hat und
- das Unternehmen vor Beginn der Corona-Krise wirtschaftlich gesund war.
Keinen Fixkostenzuschuss erhalten Unternehmen, die zum 31.12.2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und im Betrachtungszeitraum mehr als 3 % der Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Corona-Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, sowie Unternehmen, die Boni im Ausmaß von mehr als 50 % der Bonuszahlungen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres an Vorstände und Geschäftsführer ausbezahlen. Generell keinen Fixkostenzuschuss erhalten außerdem Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche.
Für welchen Zeitraum kann der Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt werden?
Der Fixkostenzuschuss kann in drei Tranchen für bis zu drei zusammenhängende Monate im Zeitraum zwischen dem 16.03.2020 und dem 15.09.2020 gewährt werden.
In welchem Ausmaß wird der Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt?
Der Fixkostenzuschuss wird abhängig vom Ausmaß der Umsatzeinbußen gestaffelt gewährt. Sofern der Fixkostenzuschuss insgesamt mindestens € 500,- beträgt, werden
- 25 % der Fixkosten bei Umsatzeinbußen zwischen 40 % und 60 %,
- 50 % der Fixkosten bei Umsatzeinbußen zwischen 60 % und 80 % und
- 75 % der Fixkosten bei Umsatzeinbußen zwischen 80 % und 100 %
ersetzt. Dabei ist der Zuschussbetrag bei einem Fixkostenzuschuss von 25 % mit 30 Mio. €, bei einem Fixkostenzuschuss von 50 % mit 60 Mio. € und bei einem Fixkostenzuschuss von 75 % mit 90 Mio. € pro Unternehmen und Konzern gedeckelt.
Bestimmte andere Unterstützungsleistungen (z.B. Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz) werden auf die Höhe des Fixkostenzuschusses angerechnet.
Welche Fixkosten werden ersetzt?
Grundsätzlich ersatzfähig sind betriebsnotwendige Fixkosten, die während höchstens drei zusammenhängender Monate im Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 15.09.2020 entstehen und unter eine oder mehrere der folgenden Kategorien fallen:
- Geschäftsraummiete und Pacht, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Unternehmens stehen;
- betriebliche Versicherungsprämien;
- Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen;
- Finanzierungskostenanteile von Leasingraten;
- betriebliche Lizenzgebühren;
- Aufwendungen für Energie, Beheizung und Telekommunikation;
- Wertverlust verderblicher oder saisonaler (d.h. während eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts besonders nachgefragter) Waren, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus mindestens 50 % ihres Wertes verloren haben (ein Zuschuss zum Wertverlust saisonaler Waren kann aber erst mit der zweiten Tranche beantragt werden);
- ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommenssteuerpflichtigen Unternehmen basierend auf dem durchschnittlichen steuerlichen Monatsgewinn des letztveranlagten Vorjahres, wobei jedenfalls 666,66 € und höchstens 2.666,67 € pro Monat angesetzt werden dürfen und Nebeneinkünfte bis zum Mindestbetrag abgezogen werden müssen (ein Zuschuss zum Unternehmerlohn kann aber erst mit der zweiten Tranche beantragt werden);
- Geschäftsführerbezüge des wesentlich (über 25 %) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft, wobei auch hier die Obergrenze für den Unternehmerlohn (2.666,67 € pro Monat) gilt,
- Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung krisenbedingter Stornierungen und Umbuchungen anfallen,
- Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten der Antragstellung bis höchstens 500,- €, wenn insgesamt weniger als 12.000,- € an Fixkostenzuschuss beantragt werden, sowie
- Betriebsnotwendige Aufwendungen für sonstige vertragliche Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen (dazu können bspw. auch Zahlungsverpflichtungen aus einem Operating Leasing Vertrag, allgemeine Steuerberatungs-, Buchhaltungs- oder Personalverrechnungskosten und bestimmte Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die zur Wiedereröffnung des Betriebs zwingend erforderlich sind, zählen).
Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken, in Abzug zu bringen.
Dürfen trotz Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds weiterhin Gewinne ausgeschüttet werden?
Wird ein Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds in Anspruch genommen, müssen die Entnahmen und Gewinnausschüttungen von 16.03.2020 bis 31.12.2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Das Unternehmen darf außerdem von 16.03.2020 bis 16.03.2021 keine Dividenden- oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen vornehmen und muss darüber hinaus die Dividenden- oder Gewinnausschüttungen bis 31.12.2021 maßvoll gestalten.
Wie kann ein Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfs-Fonds beantragt werden?
Die erste Tranche des Fixkostenzuschusses kann ab dem 20.05.2020, die zweite Tranche ab dem 19.08.2020 und die dritte Tranche ab dem 19.11.2020, längstens jedoch bis zum 31.08.2021, über den FinanzOnline-Zugang des Unternehmens beantragt werden. Sofern bereits bei der Beantragung der zweiten Tranche qualifizierte Daten aus dem Rechnungswesen vorliegen, können Anträge auf die restlichen zwei Tranchen auch schon am 19.08.2020 gestellt werden.
Dem Antrag ist unter anderem eine Aufstellung über die tatsächlich angefallenen Fixkosten und die tatsächlichen oder geschätzten Umsatzeinbußen beizulegen. Die diesbezüglichen Angaben müssen grundsätzlich vor der Antragstellung von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter geprüft und bestätigt werden.
Hinweis
Diese Informationen sind auf dem Stand vom 10.08.2020 und können sich kurzfristig ändern. Zudem sind die zu berücksichtigenden Regelungen, Voraussetzungen und Einschränkungen besonders umfangreich, weshalb in diesem Artikel nur die wesentlichen Eckpunkte wiedergegeben werden können. Tagesaktuelle und weiterführende Informationen erhalten Sie unter https://www.fixkostenzuschuss.at/.
Stand: 10. August 2020
Coronavirus: Welche Fixkostenzuschüsse erhalten Unternehmen aus dem Corona-Hilfsfonds?
Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen viele Unternehmen finanziell besonders hart. Um das wirtschaftliche Überleben der betroffenen Unternehmer sicherzustellen, wurde der Corona-Hilfsfonds eingerichtet, aus dem finanzielle Unterstützungen zur Beseitigung akuter Liquiditätsengpässe und damit zur Deckung der anfallenden Fixkosten bereitgestellt werden sollen.
Das BMF hat dazu inzwischen eine umfangreiche Förderrichtlinie veröffentlicht, deren wesentliche Eckpunkte wir für Sie zusammengefasst haben. Daneben gelten zahlreiche Bedingungen, Voraussetzungen und Einschränkung, weshalb im Einzelfall steuerliche Beratung bei der Vorbereitung des Antrags in Anspruch genommen werden sollte.
Wann kann ein Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt werden?
Die Vergabe eines nicht rückzahlbaren Fixkostenzuschusses aus dem Corona-Hilfsfonds setzt voraus, dass
- Das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich hat und eine wesentliche operative Geschäftstätigkeit im Inland ausübt, durch die betriebliche Einkünfte erwirtschaftet werden,
- die Fixkosten operativ im Inland angefallen sind,
- die Umsätze des Unternehmens ab dem 16.03.2020 bis zum Ende der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, längstens aber bis zum 15.09.2020, in Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise um mindestens 40 % zurückgegangen sind,
- über das Unternehmen in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße aufgrund vorsätzlichen Handelns verhängt wurde,
- das Unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen zur Senkung der Fixkosten und zum Erhalt der inländischen Arbeitsplätze gesetzt hat und
- das Unternehmen vor Beginn der Corona-Krise wirtschaftlich gesund war.
Keinen Fixkostenzuschuss erhalten Unternehmen, die zum 31.12.2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und im Betrachtungszeitraum mehr als 3 % der Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Corona-Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, sowie Unternehmen, die Boni im Ausmaß von mehr als 50 % der Bonuszahlungen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres an Vorstände und Geschäftsführer ausbezahlen. Generell keinen Fixkostenzuschuss erhalten außerdem Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche.
Für welchen Zeitraum kann der Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt werden?
Der Fixkostenzuschuss kann in drei Tranchen für bis zu drei zusammenhängende Monate im Zeitraum zwischen dem 16.03.2020 und dem 15.09.2020 gewährt werden.
In welchem Ausmaß wird der Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt?
Der Fixkostenzuschuss wird abhängig vom Ausmaß der Umsatzeinbußen gestaffelt gewährt. Sofern der Fixkostenzuschuss insgesamt mindestens € 500,- beträgt, werden
- 25 % der Fixkosten bei Umsatzeinbußen zwischen 40 % und 60 %,
- 50 % der Fixkosten bei Umsatzeinbußen zwischen 60 % und 80 % und
- 75 % der Fixkosten bei Umsatzeinbußen zwischen 80 % und 100 %
ersetzt. Dabei ist der Zuschussbetrag bei einem Fixkostenzuschuss von 25 % mit 30 Mio. €, bei einem Fixkostenzuschuss von 50 % mit 60 Mio. € und bei einem Fixkostenzuschuss von 75 % mit 90 Mio. € pro Unternehmen und Konzern gedeckelt.
Bestimmte andere Unterstützungsleistungen (z.B. Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz) werden auf die Höhe des Fixkostenzuschusses angerechnet.
Welche Fixkosten werden ersetzt?
Grundsätzlich ersatzfähig sind betriebsnotwendige Fixkosten, die während höchstens drei zusammenhängender Monate im Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 15.09.2020 entstehen und unter eine oder mehrere der folgenden Kategorien fallen:
- Geschäftsraummiete und Pacht, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Unternehmens stehen;
- betriebliche Versicherungsprämien;
- Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen;
- Finanzierungskostenanteile von Leasingraten;
- betriebliche Lizenzgebühren;
- Aufwendungen für Energie, Beheizung und Telekommunikation;
- Wertverlust verderblicher oder saisonaler (d.h. während eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts besonders nachgefragter) Waren, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus mindestens 50 % ihres Wertes verloren haben (ein Zuschuss zum Wertverlust saisonaler Waren kann aber erst mit der zweiten Tranche beantragt werden);
- ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommenssteuerpflichtigen Unternehmen basierend auf dem durchschnittlichen steuerlichen Monatsgewinn des letztveranlagten Vorjahres, wobei jedenfalls 666,66 € und höchstens 2.666,67 € pro Monat angesetzt werden dürfen und Nebeneinkünfte bis zum Mindestbetrag abgezogen werden müssen (ein Zuschuss zum Unternehmerlohn kann aber erst mit der zweiten Tranche beantragt werden);
- Geschäftsführerbezüge des wesentlich (über 25 %) beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft, wobei auch hier die Obergrenze für den Unternehmerlohn (2.666,67 € pro Monat) gilt,
- Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung krisenbedingter Stornierungen und Umbuchungen anfallen,
- Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten der Antragstellung bis höchstens 500,- €, wenn insgesamt weniger als 12.000,- € an Fixkostenzuschuss beantragt werden, sowie
- Betriebsnotwendige Aufwendungen für sonstige vertragliche Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen (dazu können bspw. auch Zahlungsverpflichtungen aus einem Operating Leasing Vertrag, allgemeine Steuerberatungs-, Buchhaltungs- oder Personalverrechnungskosten und bestimmte Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die zur Wiedereröffnung des Betriebs zwingend erforderlich sind, zählen).
Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken, in Abzug zu bringen.
Dürfen trotz Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds weiterhin Gewinne ausgeschüttet werden?
Wird ein Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds in Anspruch genommen, müssen die Entnahmen und Gewinnausschüttungen von 16.03.2020 bis 31.12.2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Das Unternehmen darf außerdem von 16.03.2020 bis 16.03.2021 keine Dividenden- oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen vornehmen und muss darüber hinaus die Dividenden- oder Gewinnausschüttungen bis 31.12.2021 maßvoll gestalten.
Wie kann ein Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfs-Fonds beantragt werden?
Die erste Tranche des Fixkostenzuschusses kann ab dem 20.05.2020, die zweite Tranche ab dem 19.08.2020 und die dritte Tranche ab dem 19.11.2020, längstens jedoch bis zum 31.08.2021, über den FinanzOnline-Zugang des Unternehmens beantragt werden. Sofern bereits bei der Beantragung der zweiten Tranche qualifizierte Daten aus dem Rechnungswesen vorliegen, können Anträge auf die restlichen zwei Tranchen auch schon am 19.08.2020 gestellt werden.
Dem Antrag ist unter anderem eine Aufstellung über die tatsächlich angefallenen Fixkosten und die tatsächlichen oder geschätzten Umsatzeinbußen beizulegen. Die diesbezüglichen Angaben müssen grundsätzlich vor der Antragstellung von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter geprüft und bestätigt werden.
Hinweis
Diese Informationen sind auf dem Stand vom 10.08.2020 und können sich kurzfristig ändern. Zudem sind die zu berücksichtigenden Regelungen, Voraussetzungen und Einschränkungen besonders umfangreich, weshalb in diesem Artikel nur die wesentlichen Eckpunkte wiedergegeben werden können. Tagesaktuelle und weiterführende Informationen erhalten Sie unter https://www.fixkostenzuschuss.at/.
Stand: 10. August 2020