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WEN WÄHLEN?

Neben einer Reihe von offenen Fragen sind viele, auch wichtige tourismuspolitische Entscheidung aufgrund der abrupten Regierungsauflösung auf Eis gelegt oder vertagt worden.Hotel & Touristik hat brennende Fragen der Branche an die Tourismusvertreter der Parteien gestellt, um Ihnen Ihre Wahl zu erleichtern.V or drei Monaten wurde die Übergangsregierung anglobt, derzeit erhält also ein Zusammenschluss an Experten die wichtigsten Regierungsgeschäfte am Laufen. Zentrale Fragen für die Zukunft des Landes, die geklärt, angepackt oder zu Ende geführt werden müssen, sind somit bis zum Amtsantritt von gewählten Volksvertretern vertagt. Die wertvollste Währung der nächsten Regierung wird die Rechtssicherheit sein. Rauchverbot, Abschreibungsdauer oder Arbeitszeiten bedürfen endlich Klarheit, Planbarkeit und eben diese verbindliche Sicherheit, auf die sich Bürger und Unternehmen verlassen sollen können.Entscheidungen zu Bürokratieabbau oder auch Sharing Economy lassen sich nicht länger vertagen. Wir haben deshalb die Parlamentsparteien darum gebeten, ihr Parteiprogramm auf diese relevanten Branchenthemen hin abzuklopfen.Die Partei Jetzt – Liste Pilz konnte unsere Anfrage leider nicht beantworten, da sie, wie uns die Partei versicherte, „in Zeiten des Umbruchs“ eintraf, sich Tourismus-Sprecherin Stephanie Cox in die Privatwirtschaft zurückzog und ihre Agenden erst verteilt werden, „wenn wir wieder ins nächste Parlament einziehen“. Aus der SPÖ war zudem zu vernehmen, dass zwar Tourismussprecher Max Unterrainer die Fragen beantwortet, er aber in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr dem Nationalrat angehören wird, die Anliegen jedoch ihre Fortsetzung finden werden. Obwohl sie zuletzt nicht mehr im Nationalrat vertreten waren, aber aufgrund der aktuellen Umfragewerte haben wir auch die Grünen um ihre Standpunkte gebeten.Wahlempfehlung geben wir keine ab, aufgrund der Antwor- ten der Parteien hoffen wir, Ihnen ein Stück weit bei Ihrer persönlichen Entscheidungsfindung helfen zu können. Was wir uns wünschen, ist vor allem rasch eine handlungsfähig Regierung zu haben, die zukunftsorientiert, verantwortungsvoll und faktenbasiert arbeitet. Wir werden die Parteien beim Wort nehmen und ganz genau schauen, ob dem Gesagten Taten folgen.Die ungekürzten Antworten finden Sie online unter: Stammgast. OnlineDer Tourismus in Österreich wächst und damit auch der Bedarf an Mitarbeitern, das zeigt auch die IHS-Studie. Das ist gut, weil es auch zeigt, wie erfolgreich und wichtig die Branche für die Wirtschaft, aber auch den Arbeitsmarkt ist. Elisabeth Köstinger hat als zuständige Ministerin im März des heurigen Jahres den „Plan T – Masterplan für Tourismus“ vorgestellt, in dem das Thema „Ausbildung und Arbeitsmarkt“ eine große Rolle spielt und einer der SchwerpunkteBei Rahmenbedingungen, die eine qualitativ hochwertige Arbeit sicherstellen, erübrigt sich die Frage zum Saisonnierkontingent. Solange Fragen zur Bezahlung, Vereinbarkeit und Planbarkeit offen bleiben, solange wird sich der Fachkräftemangel halten. Beim Arbeitszeitgesetz zwischen Freiwilligkeit und Planbarkeit gilt: Vor ist. Diesen Plan haben wir in einem umfangreichen Beteiligungsprozess gemeinsam mit der Branche erarbeitet, daher kennen wir auch die Bedürfnisse sehr gut. Um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken wird es viele kleine Maßnahmen brauchen, wie zum Beispiel die neue Saisonnierkontingentverordnung – die ineinandergreifen und von verschiedenen Seiten wirken.allem in Saisonbetrieben sind sogenannte „Spitzen“ zu bewältigen. Die geleistete Mehrarbeit, damit der Betrieb für Gäste reibungslos läuft, muss abgegolten werden. Dienstplansicherheit und flexible Betreuungsmöglichkeiten für Kinder (auch über das Kindergartenalter hinaus) von Eltern in Berufen mit außergewöhnlichen Arbeitszeiten müssen erreicht werden.Durch unsere Regierungsbeteiligung haben wir die stiefmütterliche Behandlung des Tourismus durch die SPÖ-ÖVP-Regierung gestoppt! Wir waren die treibende Kraft bei der Senkung der Mw St. bei Nächtigungen auf 10 %, der Senkung der SV-Beiträge, der Umsetzung der Wahl freiheit beim Rauchen, welche durch den wiederholten Umfaller der ÖVP wieder rückgängig gemacht wurde. Das von uns geführte Sozialministerium setzte Maßnahmen gegen denDer Fachkräftemangel wird jedes Jahr bedrohlicher und macht den Betrieben das Leben schwer. Wir fordern daher als wesentlichen Schritt, Asylwerbenden zu ermöglichen, eine Ausbildung zu beginnen. Im Anschluss daran räumt man dieser Personengruppe die Chance ein, für eine reformierte Rot-Weiß-Rot-Karte in Frage zu kommen, in Deutschland wird das als 3+2 Model bereits mit guten Ergebnissen gemacht. Eine Anstellung wird auch attrak-So wie im Tourismus verlangt wird, dass die Mitarbeiter flexibel sind, so müssen auch die Betriebe flexibel werden. Viele Betriebe halten noch an Dienstplänen von vor 30 Jahren fest. Bei Arbeits- und Freizeiten müssen die Betriebe auch bereit sein, sich den Wünschen der Mitarbeiter anzupassen. Im Grünen Ökosozialen Steuermodell streben wir eine Senkung der Lohnnebenkosten an. Viele Klein- und Mittelbetriebe, die meistens von Familien geführt Fachkräftemangel durch die Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Card, der Schaffung größerer Saisonnierkontingente und der Regionalisierung der Mangelberufsliste um. Wir garantieren weitere Entlastungsschritte, wie die Rücknahme der von SPÖ/ ÖVP eingeführten weltfremden Abschreibungszeiten bei der Afa bei Gebäudeinvestitionen auf 25 Jahre und präferieren eine funktionale Afa mittels Abschreibungstabellen, damit Wellnessinvestitionen in acht Jahren abgeschrieben werden können.tiver, wenn mehr Netto von Brutto bleibt. Dazu braucht es eine generelle Senkung der Einkommenssteuer sowie eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Abschaffung der Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer, eine Verkürzung der Abschreibungsdauer. Mit der derzeitigen Abschreibungsfrist von 40 Jahren wird völlig am Markt vorbei produziert.werden, stehen hier am Limit. Dort, wo es möglich ist, müssen wir hin zu Ganzjahresbetrieben. Für nichtösterreichische Arbeitskräfte braucht es kurzfristige Maßnahmen, wie die Erhöhung der Saisonkontingente oder die Öffnung des Arbeitsmarktes auch für Kroatien. Außerdem muss sofort die Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer zurückgenommen, die Möglichkeit der Lehre für Asylwerber wiedereingeführt werden.Die letzte Bundesregierung hat schon viel für die Entlastung getan: Senkung des Steuersatzes auf Übernachtungen von 13 auf 10 %. Änderung der Genehmigungsfreistellungsverordnung für Betriebe unter 30 Betten. Die neue Saisonnierskontingent-Verordnung entlastet direkt die Betriebe, die erstmals Planungssicherheit für ein ganzes Jahr haben. Start der Joboffensive, unter anderem mit Regionalisierung Mangelberufsliste, Modernisierung Rot-Die Abschreibedauer soll auf die tatsächliche Nutzungsdauer angepasst werden. Die Veränderung der Höhe der Ust. auf Beherbergung hat keine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation oder der Preispolitik im Tourismus gebracht. Ein Antrag auf Senkung der Ust. auf Eintrittskarten wurde bereits eingebracht. Ein konsequentes Umsetzen des Rauchverbots in der Gastronomie ist wichtig, ebenso der Breitbandausbau im ländlichen Raum und die Unterstützung für Be- Weiß-Rot Karte. Gesetzlicher Grundsatz „Beraten statt Strafen“ auch im Anlagenrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Umweltrecht et cetera. Das Kumulationsprinzip soll überarbeitet werden (eine Strafe statt Mehrfachbestrafung). Mit dem „Once Only“-Prinzip soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen deutlich reduziert werden. Die ÖHT arbeitet derzeit an einer neuen, elektronischen Antragstellung, um die Förderungseinreichung zu erleichtern.triebe, die Digitalisierung für sich zu nützen. Eine Überarbeitung der Kennzeichnung von Lebensmitteln (zum Beispiel die Herkunft von Fleisch) ist notwendig. Eine Entbürokratisierung darf nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen, Beispiele: Sozialversicherung, Kürzung der Ruhezeiten, Arbeitszeitausweitung auf 60 Stunden oder Lockerung der Arbeitszeitenaufzeichnung.Aus dem Plan T findet hier die Förderung im Bereich der Digitalisierung im Tourismusbereich Niederschlag.Der Plan T ist ein strategisches Nachdenken über unseren Tourismus, ersetzt aber nicht ein Regierungsprogramm, welches konkrete Maßnahmen zur Umsetzung beinhaltet. Beim Thema Entbürokratisierung sind Erleichterungen bei den Betriebsübergaben notwendig, mit dem Ziel, die bisherigen Bewilligungen möglichst aufrechtzuerhalten und Gold Plating zu verhindern. Neben der bereits erfolgten Erhöhung der Nettolöhne und der Arbeitszeitflexibilisierung müssen unbürokratische Beschäftigungsmöglichkeiten für Aus-Der Plan T war eine reine Imagekampagne und kein greifbarer Masterplan für den Tourismus. Viele schöne Worte, aber kaum konkrete Maßnahmen. In Sachen Bürokratie besteht auch weiterhin massiver Handlungsbedarf. Die Gewerbeordnung, insbesondere die Vorschriften zur Betriebsanlagengenehmigung, binden in mehr als dreiBürokratische Auflagen sind für den Miterbeiter- und Konsumentenschutz wichtig, daran darf nicht gerüttelt werden. So führen beispielsweise strenge bürokratische Auflagen im Bereich der Stundenaufzeichnungen dazu, dass Überstunden vermehrt ausgezahlt werden, was wiederum den Tourismus als Arbeitgeber attraktiver macht. Anstatt also einen generellen Bürokratieabbau zu fordern, müs- hilfskräfte, wie auch AMS-Schnellkurse für Hilfskräfte umgesetzt werden. Mit der Modernisierung der Berufsbilder in den gastgewerblichen Lehrberufen gewinnen wir neue Mitarbeiter.Die Rahmenbedingungen für Privatvermietung durch die Möglichkeit der Schaffung von zeitgemäßen Angeboten und deren Vermarktung ist wichtig, damit der Arbeitsplatz zu Hause, gerade im ländlichen Raum, erhalten bleibt.Viertel der Betriebe weitere finanzielle und zeitliche Ressourcen, wie aus dem Tourismusbarometer 2019 hervorgeht. Neben gewerberechtlichen Vorgaben wie Brandschutz werden in diesem Zusammenhang unter anderem die Abwicklungen mit der AUVA und Arbeitszeitaufzeichnungen genannt. Hier muss massiv vereinfacht werden.sen wir genau ansehen, welche Verordnungen und Gesetze noch Sinn machen. Zum Plan T: Wir fordern ein raumverträgliches und verpflichtendes Tourismuskonzept, damit eben nicht überall Skipisten oder Tourismusattraktionen gebaut werden, die nur mehr Verkehr mit sich bringen. Alle Verantwortlichen (Politik, Sport, Land- Forstwirtschaft, Industrie et cetera) müssen zusammen konkrete Verpflichtungen ausarbeiten.Im letzten Regierungsprogramm wurde vorgesehen: „Gleiche steuer-, sozial- und gewerberechtliche Verpflichtungen für die Plattformökonomie (Airbnb et cetera), insbesondere soll hier die Anmeldeverpflichtung verankert werden“. Im März 2019 hat die Regierung zur Umsetzung dieses Vorhabens zwei konkrete Maßnahmen angekündigt. Erstens die Aufzeichnungsverpflichtung der Plattformen über Buchungen und Umsätze ab 2021: Dadurch soll eine korrekte Besteuerung durchgesetzt werden können. DieDas oberste Ziel muss ein fairer, vergleichbarer und transparenter Wettbewerb sein, eine Gleichstellung zu anderen Beherbergungsbetrieben als eines der Haupt-Daten sollen auf Antrag auch den Abgabebehörden der Länder und Gemeinden übermittelt werden können. Ein entsprechender Antrag liegt schon zur Beschlussfassung im Nationalrat.Zweitens die Registrierungspflicht für Vermieter: Jeder Vermieter, egal ob gewerblich, Privatzimmer oder Kurzzeit-Vermieter, sollte sich registrieren müssen, um die Vollziehung der einschlägigen Steuerbestimmungen zu erleichtern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen.punkte. Ins Boot zu holen wären auf politischer Ebene die Länder, um eine bundesweite Regelung zu finden. Einzelregelungen in den Bundesländern halte ich nicht für zielführend.„Kalte Betten“ müssen verhindert werden, ohne notwendige und rechtlich zulässige Eigenkapitalersatzund -beschaffungsmodelle wie etwa „buy to let“ zu verhindern. Ein Update braucht es bei der Regulierung unübersichtlicher Geschäftsmodelle, etwa durch die einfache bundesweit verpflichtende Registrierung aller vermietbaren Betten. Einige Bundesländer, wie das Burgenland, haben das bereits landesgesetzlich umgesetzt. Weiters haben wir im Par-Wir fordern eine österreichweit einheitliche Regelung, die Rechtssicherheit für Vermieter sowie Gäste durch klare und einfache Regelungen schafft. Dazu braucht es weder weitere Verbote noch Bürokratiemonster. Die steuerrechtliche Gleichstellung zwischen Privatvermietern und Hotellerie soll sicherstellen, dass ein fairer Wettbewerb herrscht. Privates Vermieten an Touristen muss jedoch grundsätzlich erlaubt bleiben. Die kurzfristige Untervermie-Auf jeden Fall braucht es eine Registrierungspflicht.Auch Urlauber, die in privaten Wohnungen Urlaub machen, müssen angemeldet werden und die Kurtaxe bezahlen. Ein gutes Tool hierzu sind die Regiokarten (Ermäßigungskarten der Tourismusverbände), die nur an angemeldete Urlauber ausgegeben werden. Ein weiterer Lösungsansatz wäre eine Höchstvermietungsdauer von Kurzzeitvermietung, also dass Wohnungen beispielsweise höchs- lament auch auf unser Betreiben hin ein Verbot erlassen, Sozialwohnungen weiterzuvermieten. Derzeit wird juristisch geklärt, ob die private Online-Vermietung von Betten über Buchungsplattformen eine Gewerbeberechtigung braucht. Die maximal zehn Betten bei der Privatvermietung müssen seit je her bei der Gemeinde gemeldet werden. Die ÖHV, die ÖHT, wie auch beispielsweise die Prodinger Tourismusberatung sind kompetente Ansprechpartner für uns!tung durch Personen, die selbst nur Mieter sind, unterliegt berechtigterweise weiteren Beschränkungen. Vor allem aber braucht es Transparenz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Daher soll eine Informationspflicht für Plattformen eingeführt werden. Im Rahmen dieser Informationspflicht sollen die Plattformen die für die Abgabenerhebung relevanten Daten an die Finanzverwaltung übermitteln müssen.tens 200 Tage im Jahr kurzeitig vermietet werden dürfen. Für die Politik ist es wichtig, dass mit den Plattformen zusammengearbeitet wird. So braucht es auch dringend eine Registrierung der Vermieter und es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Abteilungen in den zuständigen Behörden diese Daten auch bekommen. Es muss hier ein Miteinander sein und kein Gegeneinander, wir alle können von diesem Miteinander profitieren.WahlcheckNationalratswahl 201910AUTo REN: MARGARETHA JURIK & THo MAS SCHWEIGHo FERBIS ZU 60.000 MIt Ar BEIt Er GESUc HtEine Untersuchung des zukünftigen Arbeitskräftebedarf in der österreichischen Hotellerie durch das Institut für Höhere Studien (IHS) wurde im Auftrag der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) im Frühjahr 2019 durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass wenn sich das Wachstum in den kommenden Jahren ähnlich entwickelt wie zuletzt, „braucht alleine die Hotellerie 2023 bis zu 8.000 Mitarbeiter mehr pro Monat, “ sagte Dominik Walch, Autor der Studie. Darüber hinaus müssten noch die Mitarbeiter ersetzt werden, die die Branche in der Zwischenzeit verlassen. In Summe ergebe das einen zusätzlichen Bedarf von 40.000 bis 60.000 Mitarbeitern.Dies inkludiere noch nicht den Bedarf in der Gastronomie.Die Studie gibt es auf der Homepage der ÖHV zum Download: www. oehv. atFr AGE 1Nationalratswahl 201911Was ist Ihr Konzept, um den Tourismus als Arbeitgeber zu stärken? Auch hinsichtlich der Daten einer IHS-Studie (siehe Kasten auf Seite 10), die das wahrscheinliche Ausmaß des Fachkräftemangels in den nächsten Jahren deutlich macht?ÖVP – Gabriel Obernosterer, TourismussprecherSPÖ – Max Unterrainer, TourismussprecherFPÖ – Gerald Hauser, Obmann parlamentarischer TourismusausschussNEOS – Sepp Schellhorn, TourismussprecherDie Grünen – Werner Kogler, BundessprecherWahlcheckFr AGE 212WahlcheckNationalratswahl 2019Thema Bürokratieabbau: Welche konkreten Maßnahmen innerhalb welchen Zeithorizonts planen Sie? Was aus dem Plan T findet hier Niederschlag?ÖVP – Gabriel Obernosterer, TourismussprecherSPÖ – Max Unterrainer, TourismussprecherFPÖ – Gerald Hauser, Obmann parlamentarischer TourismusausschussNEOS – Sepp Schellhorn, TourismussprecherDie Grünen – Werner Kogler, BundessprecherFr AGE 313Was planen Sie beim Thema Sharing Economy voranzubringen und wen holen Sie dazu ins Boot?ÖVP – Gabriel Obernosterer, TourismussprecherSPÖ – Max Unterrainer, TourismussprecherNationalratswahl 2019FPÖ – Gerald Hauser, Obmann parlamentarischer TourismusausschussNEOS – Sepp Schellhorn, TourismussprecherDie Grünen – Werner Kogler, BundessprecherWahlcheck

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