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Hotels warten schon ein Jahr auf Entschädigung

Knapp ein Jahr nach erstem Corona-Lockdown gibt es erste Bescheide, doch noch kein Geld.Dem ersten Corona-Lockdown in Österreich ging in Westösterreich die politische Entscheidung voraus, mit Mitte März 2020 die Wintersaison abzubrechen. Betroffen waren Tausende Tourismusbetriebe in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg. Als Rechtsgrundlage war damals das Epidemiegesetz maßgeblich, das aus den 1950er-Jahren stammt. Es sieht für betroffene Firmen, die durch die Gesundheitsbehörden geschlossen werden, eine Entschädigung vor. Erst danach kam das erste Covid-Maßnahmen-Gesetz, auf dessen Basis die weiteren Wirtschaftshilfen wie Fixkostenzuschuss oder später ein Umsatzersatz in der Gastronomie und Hotellerie beschlossen wurden. Da stellten die Bezirkshauptmannschaften ihre Verordnungen um – aus Betriebsschließungen wurden Betretungsverbote für Kunden. Kurzvordem Jahrestagdesersten Lockdowns fragten die SN bei zwei Unternehmen nach, die jeweils Hunderte betroffene Tourismusbetriebe bei den Anträgen für solche Entschädigungen unterstützen. Der Tenor lautet: Rechtlich stehen die Aussichten sehr gut, doch Geld ist noch nicht geflossen.Stefan Bohar, Vorstand des Prozessfinanzierers Advofin aus Wien, spricht grundsätzlich von einem „sehr erfreulichen Status“: „Die ersten Bescheide wurden unseren Klienten bereits zugestellt. Die Entschädigung wurde zugesprochen, teilweise wird aber etwas gekürzt. “ Der Grund dafür sei, dass manche Bezirkshauptmannschaften den Zeitraum, in dem noch das Epidemiegesetz maßgeblich war, mit 13 statt 16 Tagen festlegten. Hier müsse man Berufungen bei den Landesverwaltungsgerichten machen, aber nur für den kleineren, strittigen Zeitraum. Dazu gebe es noch „einige Sonderthemen“, aber inSummeseidie Methodezur Berechnung der Ansprüche sehr fair. Bei den von Advofin vertretenen Betrieben gehe es um insgesamt rund 15 Millionen Euro, sagte Bohar.Thomas Reisenzahn, einer der Geschäftsführer der Tourismusberatung Prodinger & Partner aus Zell am See, sagt auch, juristisch sei die Sache im grünen Bereich. Er kriti-siert allerdings die lange Dauer der Abwicklung: „Es geht hier schließlich um Bundesgeld, das von den Bezirkshauptmannschaftenverteilt wird. Ichfinde, dawäremehr Fantasie drinnen gewesen, das hätte man auch anders regeln können. “ Schließlich gehe es für die betroffenen Unternehmen um Liquidität, das Eigenkapital sei angegriffen.Prodinger & Partner betreut rund 500 Hotels. Advofin-Vorstand Bohar zeigt hingegen Verständnis für die Belastung der Bezirksbehörden. In einer Region in Tirol seien 20.000 Anträge gestellt worden, davon sollen etwa zehn Prozent Chancen auf eine Entschädigunghaben. Bohar: „Aber anschauen muss sich die Behörde natürlich alle Anträge. “ Zur Berechnung der Entschädigungen hatte die Bundesregierung im vergangenen Sommer eine eigene Verordnung erlassen. Demnach ist für die Zahlungen das Betriebsergebnis maßgeblich, und zwar der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA). Die Ansprüche ergeben sich aus einem Vergleich zwischen dem Ergebnis für März 2019 und dem hochgerechneten Ergebnis für März 2020, als der Staat die Saison abrupt stoppte. Seider März2020zum Beispiel um zehn Prozent besser gebucht gewesen als der März 2019, gebe es sogar entsprechende Aufschläge, betonte Bohar.GERALD STOIBERWIEN, SALZBURG.Tourismusberater: „Es dauert einfach zu lang“

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